AGB's

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1. Allgemeines
Für alle Rechtsgeschäfte mit Global Service Group GmbH, nachstehend GSG genannt, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn GSG ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. Angebote, Auftragsbestätigung, Preise
GSG Angebote sind freibleibend. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich bestätigt wird, oder wenn die Ware bereits geliefert ist. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Auftraggeber. Die Preise verstehen sich unverpackt ab Lager zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3. Lieferung
Vereinbarte Lieferzeiten können nur bei Erfüllung der dem Käufer obliegenden Pflichten (z. B. vollständige Beibringung etwaiger bereitzustellender Unterlagen, Leistungen einer vereinbarten Anzahlung) eingehalten werden. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Ansprüche auf Schadenersatz infolge verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, außer dass GSG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Höhere Gewalt oder Ereignisse – hierzu gehören insbesondere nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. die GSG unverschuldet daran hindern fristgerecht zu liefern oder GSG die Lieferung unmöglich machen, geben GSG das Recht vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

 
3.1 Hardware, Verbrauchsmaterial:
Die Ware gilt in jedem Falle als ab Lager geliefert, und reist auf die Gefahr des Käufers, Transportversicherung wird nur auf Wunsch und im Auftrage des Käufers abgeschlossen.

3.2 Standardprogramme:
Der Leistungsumfang von Standardsoftware (Grundprogrammpakete und Branchenprogrammpakete) ist in der jeweils zugehörigen und dem Anwender ausgehändigten Dokumentation und Leistungsbeschreibung festgelegt. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3.3 Individualprogramme:
Die Programmfestlegung für Individualsoftware nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Käufers vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Sollte seitens des Käufers auf eine Systemanalyse verzichtet werden bzw. liegt kein Pflichtenheft vor, so hat das Programm nur den im Angebot enthaltenen Leistungsumfang. Diese Programmfestlegung ist vom Käufer schriftlich zu bestätigen, anschließende Änderungen oder Erweiterungen müssen ebenfalls schriftlich vereinbart werden und führen gegebenenfalls zu Preiserhöhungen.

3.4 Abnahme und Gewährleistung:
Die jeweils fertiggestellte Software wird in der Regel dem Käufer im Rahmen eines Abnahmetests übergeben, nach welcher dieser die Abnahme schriftlich zu bestätigen hat. GSG weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Gegenstand dieser Gewährleistung ist jedoch ein Programm, das im Sinne der Leistungsbeschreibung (Angebot) grundsätzlich brauchbar ist. GSG leistet kostenlose Nachbesserung für Programmfehler, die trotz Beachtung der Bedienungsanleitung innerhalb von 24 Monaten nach Abnahme im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs auftreten. Die GSG Gewährleistungspflicht entfällt, wenn vom Käufer oder Dritten Eingriffe in die Software vorgenommen werden.

3.5 Schulung / Einweisung:
Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Nutzung ist eine kostenpflichtige Schulung /  Bedienungsunterweisung. Stellt sich heraus, dass Störungen oder Fehler auf wiederholte Bedienungsfehler zurückzuführen sind bzw. von nicht geschulten Bedienungskräften verursacht werden, so ist GSG berechtigt, die durch die Fehlersuche entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

3.6 Urheberrecht:
Der Käufer enthält an der Software einschließlich der gelieferten Systemsoftware ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Alle Urheberrechte an erstellten Ablauf- sowie Organisationsplänen, die durch GSG ausgearbeitet und vorgelegt werden, mitsamt den daraus abgeleiteten
Programmen und Programmteilen, sowie an der dazugehörigen Dokumentation verbleiben im Eigentum von GSG. Ausgenommen hiervon ist eine für den Kunden separat erstellte Systemanalyse. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann GSG unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Käufer die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen.

 
4. Gewährleistung
GSG gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei privater Nutzung 24 Monate ab Lieferdatum und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate ab Lieferdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Verbrauchsmaterialien gilt die Gewährleistung nur bei Fehlern innerhalb der vom Hersteller vorgegebenen Nutzungsdauer / -Menge. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb 3 Tagen nach Eintritt des Mangels erfolgen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei äußerer Gewalteinwirkung, sowie bei mechanischen oder chemischen Einflüssen auf den Kaufgegenstand. Werden seitens des Kunden Betriebs- oder Serviceanweisungen nicht befolgt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Ebenso darf mit erkennbaren Mängeln behaftete Ware nicht in Gebrauch genommen werden und ohne ausdrückliche Zustimmung von GSG darf an bemängelter Ware nichts geändert werden, ansonsten erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Dasselbe gilt auch, falls Wartungs- und / oder Reparaturarbeiten an von GSG gelieferter Ware nicht durch GSG oder sonstiger vom Hersteller autorisierten Personen durchgeführt werden. Die GSG Gewährleistungsfrist beschränkt sich nach Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie die ursprüngliche Lieferung oder Leistung und zwar nur bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungsfrist. Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch GSG. Soweit GSG einen Mangel anerkennt, übernimmt GSG die notwendigen Lohn- und Materialkosten. Datenrettung und Neuinstallation von Software gehören nicht zur Gewährleistung. Ebenso gehen Fahrtkosten oder Transportkosten zu Lasten des Käufers. Zur Erfüllung seiner Pflichten kann der Auftragnehmer auch geeignete Dritte mit der Durchführung betrauen, bzw. die Pflichten aus den Gewährleistungsansprüchen an Dritte abtreten, hierbei dürfen jedoch die Ansprüche des Kunden nicht eingeschränkt werden. Der Kunde hat GSG für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung hat der Käufer nur dann, wenn auch eine wiederholte Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von GSG. Dies gilt auch bei einer etwaigen Verarbeitung bzw. eines Einbaues der Ware. Der Käufer darf die gelieferte sowie auch die weiter verarbeitete Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Der Käufer tritt hiermit im Voraus bis zur völligen Tilgung aller GSG-Forderungen gegen ihn aus Warenlieferung oder sonstigen Leistungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten an GSG ab. Bei Beeinträchtigung der GSG Eigentumsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahmung oder Pfändung der Ware, hat der Käufer GSG sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (Pfändungsprotokoll) zu benachrichtigen und den Dritten auf die GSG Eigentumsrechte hinzuweisen. Die GSG durch die Rechtsbeeinträchtigung entstehenden Kosten werden dem Käufer belastet.
 
6. Zahlungen
Alle Rechnungen sind sofern nicht anders angegeben und vereinbart, zahlbar sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem GSG-Konto oder mit einer Barzahlung als bewirkt. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkung
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, Folgeschäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GSG oder GSG Erfüllungsgehilfen. In jedem Falle ist die Haftung von Global Service Group ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe des Kaufpreises bzw. Wert des Leistungsumfanges beschränkt.

8. Salvatorische Klausel
Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Dieburg.
Reinheim, März 2008




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